Informationen zum Urheberrecht für Forschung und Lehre

Am 30.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) verabschiedet; es ist bis 2023 befristet (Evaluation nach 4 Jahren) und tritt am 01.03.2018 in Kraft.

Wichtigste Änderungen ab 01.03.2018:

  • Das UrhWissG ordnet das Wissenschaftsurheberrecht neu, indem es zahlreiche bislang verstreute bildungs- und wissenschaftsspezifischen Schranken (§§ 44a bis 63a UrhG) in die neugeschaffenen §§ 60a ff UrhG zusammenführt.
  • Bisher konnten nur "kleine Teile eines Werkes" (= ca. 12 %, nicht mehr als ca. 100 Seiten) über das Learning Management System einer Hochschule zugänglich gemacht werden. Nach dem UrhWissG ist dies für "15 % eines Werkes" möglich. Diese Regelung ist nicht nur klarer, sondern erlaubt auch die Zugänglichmachung eines etwas größeren Werkteils.
  • Es ist klargestellt, dass es sich bei "Abbildungen" um Werke "geringen Umfangs" handelt, die zugänglich gemacht werden dürfen.
  • Der "verpflichtende Verlagsvorrang", der im Gesetzgebungsverfahren lange in der Diskussion war, wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Werke künftig unabhängig davon, ob diese für digitale Semesterapparate z. B. über booktex angeboten werden oder ob eine Nutzungslizenz bereits vom Verlag erworben wurde, in LMS-Systeme eingestellt werden können. Lehrende müssen vor Einstellung einer Datei also nicht aufwändig prüfen, ob ein solches Angebot vorliegt.
  • Die Urheberin bzw. der Urheber eines Werkes hat weiterhin einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung der Werknutzungen (§ 60h). Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung wird für ausreichend erklärt. Damit ist die von der Verlagswirtschaft und der VG Wort lange geforderte Einzelvergütung, die für die Hochschulen äußerst zeitaufwändig und teuer geworden wäre, vom Tisch. 
  • Eine erhebliche Einschränkung besteht künftig mit Blick auf die Nutzung von Artikeln aus Tageszeitungen und vergleichbaren Presserzeugnissen. Auf diese finden die Schranken der §§ 60a bis h keine Anwendung. Das bedeutet, dass Scans aus Tageszeitungen und vergleichbaren Presserzeugnissen künftig nicht mehr in LMS-Systeme zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese Regelung gilt nicht rückwirkend, d.h. die Lehrplattformen müssen nicht zwingend "gereinigt" werden und das Verbot gilt erst ab dem 1.3.2018. Die Einschränkung kann als Zugeständnis des Gesetzgebers an die Presseverlage gewertet werden, die über ihre Online-Archive Einnahmen generieren wollen. Die Regelung trifft die Wissenschaften hart, für die Zeitungen eine wichtige Arbeitsgrundlage sind. Erlaubt ist weiterhin, in Dokumenten, die in LMS-Systeme abgelegt werden, aus Zeitungsartikeln zu zitieren. Die Zitate dürfen allerdings einen Umfang von 15% des gesamten Artikels nicht überschreiten. Auch dürfen Scans aus Zeitungen weiterhin in der Lehre (z. B. über Beamer) gezeigt werden. Dies darf dann allerdings nicht mitgeschnitten werden.
  • Daneben bleiben die §§ 51 (Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats) und 53 UrhG (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter gültig.
  • Das neue Gesetz erlaubt und regelt im § 60d UrhG erstmals das sogenannte Text- und Data Mining. Damit ist automatisierte Auswertung großer Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Tonaufnahmen) gemeint. Das Gesetz erklärt für zulässig, den so gewonnenen Textcorpus "einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für die gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie einzelnen Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung öffentlich zugänglich zu machen." Eine kommerzielle Nutzung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Das neue UrhWissG enthält im § 60e schließlich eine Reihe vorteilhafter Regelungen für Bibliotheken, die auch Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenkommen. Fernleihen und Kopienversand werden nun auch per E-Mail ermöglicht, und nicht mehr nur "per Post oder Fax", wie es im alten Gesetz hieß. Zudem dürfen Bibliotheken Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts digitalisieren.

Quelle: Team der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln und des Justitiariates (urheberrecht@uni-koeln.de)

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Letzte Änderung: 02.03.2018 - Ansprechpartner:

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